Positionen

Verlässlich für die Leistungsträger von heute – Gestalten für morgen.

Seit fast 25 Jahren setze ich mich schon für die Umsetzung unserer gesellschaftlichen Ziele ein. Wenn ich in den Bundestag einziehen darf, dann möchte ich mich besonders für folgende Punkte stark machen:

Solidarität und soziale Gerechtigkeit

Unsere Gesellschaft ist nur so stark wie ihre schwächsten Glieder. Wenn wir eine starke Gemeinschaft wollen, müssen wir die Schwächsten unter uns stärken. Als jemand, der in bodenständigen Verhältnissen aufgewachsen ist, kenne ich viele Familien in meinem Wahlkreis, bei denen es trotz harter Arbeit oft nicht ausreicht. Auch in meiner eigenen Familie habe ich früher erfahren, wie schwer es ist, über die Runden zu kommen. Daher setze ich mich für eine Vermögenssteuer ein, die vor allem bei den wirklich Reichen ansetzt – bei jenen, die so reich sind, dass es schon unanständig ist. Ohne jemals dafür etwas geleistet zu haben! Dabei geht es mir nicht darum, jemandem sein hart erarbeitetes oder erspartes Geld zu nehmen, sondern darum, dass Millionäre und Milliardäre ihren gerechten Anteil beitragen. Diese Gesetze existierten bereits, wurden jedoch 1996 außer Kraft gesetzt. Die breitesten Schultern tragen bei uns die kleinsten Rucksäcke!

Dafür setze ich mich im Bundestag ein:

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem bestimmten Schwellenwert, um die Reichsten angemessen zu beteiligen.
• Verstärkte Investitionen in Bildung und soziale Projekte, um die Chancen für alle zu verbessern.
• Einführung einer Kapitalertragssteuer, um Einkommen aus Kapitalgewinnen gerechter zu besteuern.
• Reform der Erbschaftssteuer

Revolutionierung der ländlichen Mobilität

In der Nordoberpfalz und vielen anderen ländlichen Regionen ist Mobilität ein entscheidender Faktor für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung. Einige meiner Schüler mussten bereits Ausbildungsangebote von renommierten Firmen ablehnen, weil sie im hintersten Hinterland ohne Auto keine Möglichkeit haben, ihre Ausbildungsplätze zu erreichen. Das darf nicht sein.

Wir brauchen eine Mobilitätswende, die den öffentlichen Nahverkehr ausbaut und das Autofahren für alle bezahlbar hält. Denn ohne Auto kommt man weder zur Arbeit noch zum Arzt, die Kinder können keine Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen, man kann keine Verwandten besuchen und nicht an kulturellen Angeboten teilnehmen. Ohne Automobil ist man auf dem Land, wie in meinem Wahlkreis aufgeschmissen.

Dafür setze ich mich im Bundestag ein:

• Sicherstellung, dass das Autofahren in jeder Form bezahlbar bleibt, sowohl bei herkömmlichen als auch bei Elektrofahrzeugen, solange es keine ausreichenden Alternativen gibt.
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere Bus- und Bahnverbindungen, um Pendlern und Familien bessere Anbindungen zu bieten.
• Ich setze mich auch dafür ein, das Führerscheinalter auf 16 zu senken, da Fahrzeuge immer sicherer werden und viele Sicherheitsassistenten an Bord sind.
• Führerscheinpreise senken
• Förderung von Carsharing-Angeboten wie dem bereits existierenden "BAXI" in Neustadt und Tirschenreuth, um nachhaltige Mobilitätsalternativen zu schaffen.
• Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Gleisen und Schienenverkehr auf bestimmten Strecken, da hier langfristig der größte Nutzen für einzelne Regionen liegen könnte.

Zukunftssichere Wirtschaft

Die Oberpfalz ist eine der industriestärksten Regionen Deutschlands und zugleich Heimat vieler Handwerksbetriebe. Diese Betriebe leisten einen bedeutenden Beitrag zur regionalen Wirtschaft, doch viele von ihnen blicken besorgt auf den Arbeitskräftemangel, den Mangel an Auszubildenden und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Um diese Stärke zu erhalten und auszubauen, müssen wir den zukünftigen Herausforderungen begegnen. Das bedeutet, Innovationen zu fördern, dem Handwerk gezielte Unterstützung zu bieten und die Anforderungen der Industrie 4.0 zu erfüllen.

Hierzu ist neben einer soliden Wirtschaftspolitik unbedingt auch eine Reform der Schuldenbremse notwendig, um wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region.

Dafür setze ich mich im Bundestag ein:

• Handwerk stärken: Gezielte Weiterbildungsangebote und die Vergabe öffentlicher Aufträge an regionale Betriebe fördern das Handwerk und stärken die lokale Wirtschaft.
• Bürokratie abbauen: Bürokratische Hürden, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, abbauen und den Zugang zu Fördermitteln und Genehmigungsverfahren erleichtern.
• Forschung und Entwicklung vorantreiben: Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien und effizienter Produktionsverfahren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region nachhaltig zu sichern.
• Reform der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse anpassen, um notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung zu ermöglichen.

Staatliche Verantwortung für essenzielle Dienstleistungen

Ein funktionierender Sozialstaat muss gewährleisten, dass essenzielle Dienstleistungen – wie Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr – im Sinne der Bürger verwaltet werden. Diese Dienstleistungen dürfen nicht von privatwirtschaftlichen Interessen beherrscht sein, sondern müssen öffentlich zugänglich, bezahlbar und hochwertig bleiben. Schließlich sind das elementare Kernaufgaben des Staates.

Dafür setze ich mich im Bundestag ein:

• Krankenhäuser und Versorger zurück in öffentliche Hand: Krankenhäuser, Wasserwerke und Energieanbieter sollen staatlich oder kommunal geführt werden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.
• Energie für alle bezahlbar machen: Preisdeckel und transparente Preisgestaltung sichern bezahlbare Energie für alle Haushalte.
• Öffentlichen Nahverkehr stärken: Ausbau und staatliche Unterstützung des Nahverkehrs garantieren Mobilität als Grundrecht, auch im ländlichen Raum.
• Sauberes Wasser als Selbstverständlichkeit: Stärkung der Wasserinfrastruktur und höhere Umweltstandards sichern die Wasserqualität überall.
• Unabhängige Kontrolle für Qualität: Unabhängige Kontrollinstanzen sorgen dafür, dass öffentliche Dienstleistungen die Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Gleichberechtigung - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine zukunftsfähige Gesellschaft ermöglicht es, Beruf und Familie zu vereinen, ohne dass Eltern signifikante Verdiensteinbußen hinnehmen müssen. Es ist mir wichtig, dass mehr Männer Elternzeit in Anspruch nehmen und dass das Elterngeld so gestaltet wird, dass Eltern ohne große finanzielle Einbußen diese Zeit für die Familie nutzen können. Gleichzeitig müssen wir hinterfragen, ob das Elterngeld für jeden gleichermaßen notwendig ist. Wer ein hohes Einkommen hat und sich selbst finanziell absichern kann, benötigt kein hohes Elterngeld; stattdessen könnten diejenigen mehr Unterstützung erhalten, die es wirklich brauchen – das ist für mich Solidarität.

Gleichberechtigung muss auch in Bildung und Arbeitswelt vor allem beim Verdienst verankert werden und sie darf bei der Politik nicht haltmachen. Eine gleichberechtigte und paritätische Beteiligung in politischen Gremien ist hier zentral.

Noch viel muss geschehen, um echte Gleichberechtigung zu erreichen.

Dafür setze ich mich im Bundestag ein:

• Elternzeit für Männer fördern: Einführung von Anreizen für Männer, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, z. B. durch einen zusätzlichen Elterngeldbonus, wenn beide Elternteile Elternzeit nutzen.
• Gestaffeltes Elterngeldmodell: Einführung eines gestaffelten Modells, das höhere Unterstützung für Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen bietet, während Besserverdienende weniger Anspruch auf Elterngeld haben
• Flexible und erschwingliche Kinderbetreuungsangebote: Aufbau und Förderung flexibler Betreuungsmöglichkeiten, einschließlich Randzeitenbetreuung und Angebote speziell für Kleinkinder, um Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.
• Gleichberechtigung in Bildung und Arbeitswelt verankern: Zu einer Arbeitskultur beitragen, in der gleiche Chancen und gerechte Bezahlung für Männer und Frauen selbstverständlich sind.